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Der neue „Super-Blitzer“ an der A45

 

Seit dem 01.07.2015 ist an der A45 in Richtung Frankfurt, vor der Baustelle für die neue Lennetalbrücke bei Hagen, eine neue stationäre Radarfalle in Betrieb.

Neuartig ist diese Anlage in zweierlei Hinsicht: Zum einen „blitzt“ sie für den Autofahrer unsichtbar. Zum anderen verdienen hierbei Private mit: Die Firma Jenoptik stellt nicht nur die technischen Vorrichtungen zur Verfügung, sondern übermittelt auch die festgestellten Verstöße digital an die Bußgeldstelle der Stadt Hagen. Als Gegenleistung erhält sie dafür pro verwertbarem Datensatz eine Fallpauschale.

Dieses Vorgehen ist (nicht nur unter dem verkehrserzieherischen Aspekt) höchst fragwürdig, denn bei der Verkehrsüberwachung handelt es sich grundsätzlich um eine hoheitliche Staatsaufgabe, welche von den Behörden nicht ohne weiteres aus der Hand gegeben werden darf. Bei einer Übertragung an Privatunternehmen kann es so etwa zu Beweisverwertungsverboten kommen (vgl. jüngst AG Parchim, Urt. v. 01.04.2015).

Sollten Sie einmal von einer solchen Geschwindigkeitskontrolle betroffen sein, kann es also Sinn machen, die Maßnahme im jeweiligen Einzelfall auf ihre rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen. Unsere Experten für Bußgeld- und Verkehrsrecht stehen Ihnen dafür jederzeit gerne zur Verfügung.

Jörg Elsner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltsverein

 

Stahl Krafzik & Partner mbB, Neumarktstr. 2c, 58095 Hagen, Telefon +49 2331-91 599-0, Fax +49 2331-91 599-15,   info@skp-hagen.de  www.skp-hagen.de